1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge der 7Seas Apartments GmbH (im Folgenden „Vermieter“) und den Kunden (im Folgenden „Mieter“), die sie über die Webseite www.7seas-apartments.de oder telefonisch oder per E-Mail, über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung („Mietobjekte“) sowie alle in diesem Zusammenhang für den Mieter weiteren erbrachten Leistungen („Einzelmietvertrag“), abschließen. Mieter kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.

(2) Abhängig von der Art des Vertragsgegenstands können neben den AGB ergänzende Geschäftsbedingungen des Vermieters Anwendung finden. Sofern ergänzende Geschäftsbedingungen anwendbar sind, werden diese dem Mieter vor Vertragsschluss zugänglich gemacht.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich vom Vermieter zugestimmt wurde.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

(1) Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, so gestaltet sich der Vertragsschluss wie folgt:

1. 1. Vertragsparteien des Einzelmietvertrages sind Mieter und Vermieter. Die Produktdarstellungen auf der Webseite stellen Vermietungs-Angebote an den Mieter dar. Durch Anklicken des Buttons „JETZT BUCHEN“ am Ende des Bestellvorgags, nimmt der Mieter dieses Angebot verbindlich an.
   2. Die Mietobjekte des Vermieters sind unter der Homepage www.7seas-apartments.de aufgeführt. Die Darstellung der Mietobjekte auf der Homepage stellen ein Angebot des Vermieters an den Mieter dar. Der Mieter kann auf der Homepage die gewünschten Mietobjekte aussuchen und einen Mietzeitraum zur Miete über den Kalender auswählen. Im Anschluss gelangt der Mieter auf die abschließende Bestellseite. Hier kann er seine Bestellung überprüfen und seine persönlichen Angaben eingeben und ggf. ändern. Mit Anklicken den Buttons „JETZT BUCHEN“ am Ende des Bestellvorgangs nimmt der Mieter das Angebot des Vermieters an. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Mieter noch einmal eine Bestellbestätigung per E-Mail.
   3. Der Mieter hat zusätzlich die Möglichkeit sich zu registrieren und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzername und Passwort bestellen.

(2) Wird der Vertrag per E-Mail oder per Telefon geschlossen, gestaltet der Vertragsschluss sich wie folgt:

1. 1. Der Mieter kann die Vermietung eines Mietobjekts anfragen. Daraufhin macht ihm der Vermieter ein mündliches oder schriftliches Angebot zur Vermietung des Mietobjekts. Der Mieter nimmt dieses Angebot daraufhin an.

(3) Der konkrete Vertragsinhalt richtet sich nach dem Einzelmietvertrag.

3. Vertragszweck, Vertragsdauer, Vertragsgegenstand

(1) Das Mietverhältnis umfasst das im Einzelmietvertrag und auf der Webseite umschriebene Objekt.

(2) Vertragszweck ist die Vermietung von Wohnraum, wie im Einzelmietvertrag beschrieben, zum vorübergehenden Gebrauch.

Im Rahmen der Nutzung sind die Hausregeln unter https://7seas-apartments.de/hausregeln/ (auf deutsch) oder https://7seas-apartments.de/house-rules/ (auf englisch) zu beachten.

(3) Vertragsdauer richtet sich nach der im Einzelmietvertrag vereinbarten Laufzeit.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung bei Vertragsschluss über die Webseite […]

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Wird über die Website https://www.7seas-apartments.de/ gebucht, muss der Mieter vor Buchungsabschluss markieren, dass er die AGB gelesen hat und akzeptiert. Die AGB können dort über einen eingebetteten Link direkt eingesehen werden. Der Vermieter speichert den Vertragstext und sendet dem Mieter die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu, insofern dieser per E-Mail oder Telefon gebucht hat. Die bei der Bestellung geltende AGB-Version kann jederzeit auch hier https://7seas-apartments.de/agb/ eingesehen werden. Vergangene Bestellungen über die Website www.7seas-apartments.de kann der KUNDE im Kunden LogIn-Bereich einsehen. Die Bestelldaten zu Buchungen per Telefon oder E-Mail sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach dem konkreten Einzelmietvertrag. Möglich ist eine tageweise, wochenweise oder monatliche Vermietung der Apartments.

(2) Bei einer vertraglich vereinbarten tageweise/wochenweise/monatlichen Vermietung der Apartments endet der Vertrag automatisch zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

(3) Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter insbesondere dann vor, wenn der Mieter:

• bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung des vereinbarten Mietpreis gem. § 6 in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen Pflichten des Einzelmietvertrags beziehungsweise gegen diese AGB verstößt,
• mit der Nutzung offensichtlich gegen Gesetze verstößt,
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Nutzung der Mietobjekte nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, oder
• schuldhaft oder fahrlässig gegen den Einzelmietvertrag einschließlich aller Anlagen verstößt.

In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Mieters an dem Vertrag.

(4) Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch E-Mail als gewahrt gilt.

6. Zahlungsbedingungen, Preise

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Mieter. Die Geltungsdauer der befristeten Angebote erfährt der Mieter jeweils dort, wo diese im auf der Webseite dargestellt werden.

(2) Dem Mieter wird grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, vom Einzelmietvertrag vor Mietbeginn gem. Zif. 9 zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht besteht aber dann nicht, wenn der Mieter ausdrücklich auf dieses bei Vertragsschluss verzichtet. In diesem Falle eines Verzichts gewährt der Vermieter dem Mieter einen Preisnachlass in Höhe von 5% des Netto-Gesamtpreises.

(3) Die vereinbarten Preise verstehen sich nach der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind kommunale Abgaben, die der Mieter selbst schuldet, wie zum Beispiel Kurtaxe.

(4) Bei Vertragsschluss über die Website https://www.7seas-apartments.de/ erfolgt die Bezahlung wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen. Der Vermieter behält sich abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung der Daten des Mieters (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.

Über die verschiedenen Vertriebswege stehen dem Mieter grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

A. Kreditkarte

Mit Abgabe der Bestellung gibt der Mieter seine Kreditkartendaten an. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte belastet.

B. PayPal, PayPal Express

Im Bestellprozess wird der Mieter auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an verwaltung@7seas-apartments.de bestätigen.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Mieter beim Bestellvorgang.

c. Klarna

Im Bestellprozess wird der Mieter auf die Webseite des Online-Anbieters Klarna weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Klarna bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Vermieter bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Mieter beim Bestellvorgang.

d. Giropay

Bei Auswahl des Zahlungsmittels Giropay wird der Mieter nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite seiner Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, muss er über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Vermieter bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Mieter beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und sein Konto belastet.

(5) Nach Vertragsschluss per Telefon oder per E-Mail erhält der Mieter vom Vermieter eine Rechnung. Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen nach Erhalt und Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Mieters gelten die gesetzlichen Regelungen.

(6) Sollte der Mieter mit der Zahlung in Verzug geraten, behält sich der Vermieter vor, dem Mieter für die zweite und alle folgenden Mahnungen pauschale Mahngebühren in Höhe von 5,99 € in Rechnung zu stellen, unabhängig davon, ob die erste Mahnung dem Kunden per Post oder E-Mail zuging. Dabei ist dem Kunden aber der Nachweis gestattet, dass der dem Vermieter entstandene Schaden geringer ist, als die Pauschalgebühren. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Mieter zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Vermieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

(7) Der Mieter ist berechtigt, gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, die ihm gem. § 320 BGB zustehen oder sonst aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Andere Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mieter nicht zu.

(8) Der Mieter ist berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderung gegenüber der Zahlungsforderung des Vermieters aufzurechnen. Ferner ist er berechtigt, mit einer Forderung aufzurechnen, die daraus resultiert, dass der Vermieter seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, wenn diese Pflichten mit ihrer Zahlungsforderung, gegenüber welcher aufgerechnet werden soll, in einem Leistung-Gegenleistung-Verhältnis stehen. Darüber hinaus ist die Aufrechnung ausgeschlossen.

7. Anreise/ Abreise

(1) Das Mietobjekt steht dem Mieter am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Die Ausgabe der Informationen (zum Bsp. Türschloss-Code) zum Betreten des Mietobjektes erfolgen einige Tage vor dem Anreisetag. Bei kurzfristigen Buchungen erfolgen die Ausgabe der Informationen zum Betreten des Mietobjekts bis einschließlich zum Anreisetag. Der Schlüssel des Mietobjekts liegt im Mietobjekt bereit, welches der Vermieter nach Ausgabe der Informationen seitens des Vermieters betreten kann.

(2) Nach Ende des Mietverhältnisses also am vertraglich vereinbarten Abreisetag verpflichtet sich der Mieter das Mietobjekt bis spätestens 11:00 Uhr zu räumen und den ihm vorher ausgehändigten Schlüssel im Apartment zu hinterlassen.

Der Mieter verpflichtet sich das Mietobjekt in folgenden Zustand zu hinterlassen:

– sämtliche Türe, Tore, Garagen und Fenster zu verschließen

– entleerte Mülleimer, Leergut, Altpapier

– Gespültes Geschirr

– Handtücher und Bettbezüge im Badezimmer auf dem Boden

(3) Für den Fall, dass das Mietobjekt nicht im vertraglich vereinbarten Zustand hinterlassen wird, behält sich der Vermieter vor, etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, insbesondere zuzügliche Reinigungskosten in angemessenen Umfang, geltend zu machen.

8. Pflichten der Vertragsparteien, Bestimmungsgemäßer Gebrauch

(1) Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter gebuchten Mietobjekte bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Mieter ist verpflichtet, die für die Überlassung der Mietobjekte und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen.

(2) Der Mieter ist nicht berechtigt den ihm von dem Vermieter übergebenen Schlüssel/Code des Mietobjektes an andere Personen weiterzugeben.

(3) Es ist dem Mieter untersagt, Gegenstände, die gegen allgemeine ethische und moralischen Grundsätze verstoßen (u.a. rassistisch, diskriminierend, Gewalt verherrlichend, eine Religionsgemeinschaft herabsetzend sowie Waffen und deren Zubehör) in das Mietobjekt mitzubringen.

(4) Der Mieter ist für mitgebrachte persönliche Gegenstände selbst verantwortlich. Eine Mitnahme und Aufbewahrung in dem Mietobjekt erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung.

(5) Dem Mieter von dem Vermieter leihweise zur Verfügung gestellte Geräte und Gegenstände sind ausschließlich in dem Mietobjekt und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu benutzen, außer es wurde schriftlich anders vereinbart.

9. Rücktritt des Mieters (Abbestellung, Stornierung)

(1) Der Mieter hat die Möglichkeit vom Vertrag bis Mietbeginn zurückzutreten (Stornierung), sofern dies nicht bei Vertragsschluss ausgeschlossen wurde.

(2) Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn er nicht bis zum Mietbeginn sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Vermieter ausübt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzugs des Vermieters oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Erbringung seiner Leistungen.

(3) Im Falle einer Stornierung durch den Mieter ohne vorherige Ankündigung und ohne Vereinbarung mit dem Vermieter ist die volle Mietgebühr zu zahlen.

10. Rücktritt des Vermieters

(1) Für den Fall, dass eine vereinbarte Zahlung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten, angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet wird, so ist der Vermieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) Auch ist der Vermieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere wenn:

• höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Mietobjekte unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen gebucht werden (zum Beispiel: in Person des Mieters oder Zwecks);
• Der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme seiner Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist;

(3) Der Vermieter hat den Mieter im Fall der der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich darüber zu informieren. Der Mieter hat bei berechtigtem Rücktritt des Vermieters kein Anspruch auf Schadensersatz.

11. Gewährleistung, Haftung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Unbeschadet der vorbenannten Fälle unbeschränkter Haftung haftet der Vermieter bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Diese Haftungsregel gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern, Organen, Erfüllungsgehilfen und Auftragsverarbeiter des Vermieters.

12. Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

• von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,
• Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, Epidemie, Pandemie
• über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

13. Datensicherheit, Datenschutz

(1) Der Vermieter wird die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Der Vermieter wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Vermieter stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

(3) Der Vermieter ist berechtigt die notwendigen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sie diese mit der Durchführung von Arbeiten in Bezug auf den Kundenauftrag, beauftragt.

(4) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von hingewiesen.

14. Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Vermieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Sonstiges

(1) Sofern der Mieter kein Verbraucher ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(4) Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.